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Energieregulierer veröffentlichen ersten gemeinsamen Bericht zum Monitoring...
Der Energieblog - (c) BBH Nach der EU-Kommission (wir berichteten) kommen nun auch die europäischen Energieregulierer zu dem Schluss, dass der Energiebinnenmarkt (noch) nicht reibungslos funktioniert....
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Bundeskartellamt ermittelt wegen Weihnachten
beck-blog - Folgende Pressemitteilungen vom 24.12.2012 werden wegen der bevorstehenden Feiertage wohl eher untergehen. Ich geben sie deswegen im Blog auszugsweise wieder: Das Bundeskartellamt meldet:...
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Sollbruchstelle [I]
Jus@Publicum - Ab in die Tonne © Liz Collet Jährlich 700.000 Tonnen Elektroschrott in Deutschland, weil alles immer schneller kaputt geht und nur Neukauf statt Reparatur in Frage kommt. Das Thema...
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Beihilfen für Breitbandausbau: EU-Kommission legt Leitlinien fest
Der Energieblog - (c) BBH Die EU-Kommission hat ihre Leitlinien zum Ausbau schneller Breitbandnetze überarbeitet (ABl. C25/2013, S.1). Anlass dafür ist die Digitale Agenda für Europa aus dem Jahre...
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Schweizerischer Bundesrat legt ACTA faktisch ad acta
Rechtsanwalt Martin Steiger - Im Sommer 2012 legte das Europäische Parlament das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ad acta. Im Gegensatz dazu hatte der Schweizerische Bundesrat...
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Europäische Kommission leitet Prüfung potenzieller Beihilfen für von...
LEXEGESE - (LEXEGESE) - Die Europäische Kommission hat eine Prüfung eingeleitet, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten in Deutschland seit 2011 eine staatliche Beihilfe darstellt....
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EuG: Beschluss der Kommission über kostenlose Zuteilung von...
LEXEGESE - (LEXEGESE) - Der EuG hat mit Urteil vom 7. März 2013 in der Rechtssache T-370/11 die Klage Polens gegen die Kommission abgewiesen. I. Sachverhalt Um Emissionen von Treibhausgas zu...
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Datenschutz: Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragter Online - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Peter Schaar, hat am 24. April 2013 seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012...
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Hirn einschalten {….lohnt sich nicht nur diesen Monat}
Jus@Publicum - Europas Spitzen © Liz Collet Zu Beginn des „European Month of the Brain“ (des „Europäischen Monats des Gehirns“) stellt die Europäische Kommission rund 150 Mio. für 20 neue...
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Bundesregierung vs EU-Kommission: Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in...
Jus@Publicum - Lulatsch © Liz Collet Deutschland hat im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission einen Sieg errungen und darf seine bisherigen...
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Europäische Kommission: Konsultation zu Kapitalgesellschaften mit einem...
CMS Hasche Sigle - Mit der Konsultation möchte die Europäische Kommission Informationen darüber sammeln, ob durch ein harmonisiertes Recht für Kapitalgesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter...
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EU-Kommission billigt Beihilfen für energieintensive Unternehmen
LEXEGESE - (LEXEGESE) - Die Europäische Kommission hat am 17. Juli 2013 zwe getrennte Beschlüsse über deutsche Regelungen zur Unterstützung energieintensiver Wirtschaftszweige angenommen. Sie ist zu...
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EU-Antisubventionsuntersuchung zu Solarpaneel-Einfuhren aus China geht ohne...
LEXEGESE - (LEXEGESE) - Die Europäische Kommission ergreift nach eigenen Angaben keine vorläufigen Maßnahmen im Verfahren gegen die Einfuhr subventionierter Sonnenkollektoren, Zellen und Wafer aus der...
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Notrufsystem „eCall“: Bundesrat äußert datenschutzrechtliche Bedenken
Datenschutzbeauftragter - Wir berichteten bereits über die Initiative der Europäischen Kommission, mittels einer Verordnung EU-weit das automatische Notrufsystem „eCall“ einzuführen. Das System, das ab...
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Als wenn nichts gewesen wäre – SWIFT läuft weiter
Datenschutzbeauftragter - Im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden kam es zu Diskussionen innerhalb der EU-Kommission, ob das SWIFT Abkommen gekündigt werden sollte. Dieses Vorhaben ist nun wieder...
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Damoklesschwert Beihilfeprüfung zu EEG-Härtefallregelung – Rückzahlung ante...
Der Energieblog - (c) BBH Die Zukunft der so genannten EEG-Härtefallregelung aus § 41 EEG wird derzeit – begleitet von entsprechenden medialen Spekulationen – in den laufenden Koalitionsverhandlungen...
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Kommission eröffnet Prüfung der Förderung stromintensiver Unternehmen durch...
LEXEGESE - (LEXEGESE) - Wie die Europäische Kommission bereits am 18. Dezember 2013 mitteilte, hat sie eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die den stromintensiven Unternehmen...
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Bundeswirtschaftsministerium: Cookie-Richtlinie längst in Deutschland umgesetzt
Datenschutzbeauftragter - Vor mehr als vier Jahren wurde die Cookie-Richtlinie (RICHTLINIE 2009/136/EG) verabschiedet. Seit Jahren wird diskutiert, ob und auf welcher Weise die Vorgaben aus der...
View ArticleSchwedens Umweltpolitik bei Elektroschrott : Klageverfahren der EU-Kommission
Jus@Publicum - Flags 4 Europe © Liz Collet Die Europäische Kommission verklagt Schweden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil es die EU-Rechtsvorschriften für Elektroschrott nicht...
View ArticleInt'l Press Review: EU warns states on energy competition
LEXEGESE - The European Union has stepped up legal pressure against eight countries that have failed to implement laws to increase energy com... mehr
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