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Channel: Europäische kommission | JuraBlogs
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„Verbündet, Verfeindet, Verschwägert. Bayern und Österreich“

Jus@Publicum - Integrating Europe © Liz Collet War es Ihnen klar, dass da noch was nachkommt? Nach diesem Beitrag. Und dem Thema: Bayern. Österreich. Und die Verbändelungen. (Sie kennen mich halt,...

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Neelie Kroes setzt sich für „do-not-track-Technology“ ein

Die Werbeansprache - In ihrer gestrigen Rede hat sich Neelie Kroes, Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, welche für die digitale Agenda Online-Datenschutz zuständig ist, im Rahmen eines...

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EU-Kommission veröffentlicht Strategie zu erneuerbaren Energien nach dem Jahr...

LEXEGESE - LEXEGESE - Am 6. Juni 2012 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zu ihrer Politik im Bereich der erneuerbaren Energien vorgestellt und dabei Optionen für den Zeitraum nach 2020...

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Europäische Kommission veröffentlicht Energiefahrplan 2050

LEXEGESE - In dem Energiefahrplan 2050, den die Kommission am 15. Dezember 2011 vorgestellt hat, wird dargelegt, wie eine Emissionssenkung um mehr als 80 % bis 2050 ohne Beeinträchtigung der...

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Wie viel Staat braucht der CO2-Markt?

Der Energieblog - (c) BBH Rein theoretisch sinken die CO2-Emissionen mit dem Emissionshandel von selbst: Der Staat legt einmal vor Beginn einer Handelsperiode fest, wie viele Zertifikate insgesamt...

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Netzneutralität Thema auf der Bloggertagung Re:publica

beck-blog - Netzneutrialität war schon mehrfach Thema hier im Blog. Auch auf der Bloggertagung Re:publica in Berlin wurde das Thema von Experten diskutiert. Netzneutralität bedeutet, dass die...

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Bald US-Verhältnisse in der EU? Europäische Kommission veröffentlicht...

USA Recht - Der DIHK lehnt die Einführung von Sammelkagen auf europäischer Ebene ab. Wie auch das Europäische Parlament hält der DIHK Sammelklagen, die mit einem opt-out-Verfahren ausgestaltet werden,...

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Europäische Kommission: Konsultation zu Kapitalgesellschaften mit einem...

CMS Hasche Sigle - Mit der Konsultation möchte die Europäische Kommission Informationen darüber sammeln, ob durch ein harmonisiertes Recht für Kapitalgesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter...

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EU-Kommission : Gemeinsames Strafrecht für EU-Staaten

Jus@Publicum - In Brüssel setzt die EU-Kommission diese Woche den Rahmen zur EU-Politik unter Anwendung des Strafrechts. Europäische Richtlinien und Gesetze sollen zukünftig durch ein gemeinsames...

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Kollektivklagen im Kartellrecht – gespanntes Warten auf Brüssel

CMS Hasche Sigle - In einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, am 12.07.2011 ihren Fahrplan für den kollektiven Rechtsschutz in...

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EuG: EU-Kommission muss über 12 Mio. EUR Schadensersatz an Softwareentwickler...

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - EuG, Urteil vom 16.12.2010, Az. T-19/07 - nicht rechtskräftig Art. L 122-6 EU-RL 91/250 Das Gericht der Europäischen Union (EuG), früher auch Gericht erster...

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EU-Datenschutzbeauftragte: Technischer Fortschritt verstärkt Gefährdung für...

Datenschutzticker.de - Die Artikel-29-Gruppe der Europäischen Datenschutzbeuaftragten, ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes, fordert in einer...

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eCall: Bald verpflichtend trotz Risiken und ungeklärter Fragen

Datenschutzbeauftragter - Bereits im Juli 2012 berichteten wir erstmals über eCall, einem erklärt wichtigen Projekt der Europäischen Kommission im Rahmen der eSafety-Initiative. Danach sollen ab 2015...

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BGH: Gewinnbeteiligung der stillen Gesellschafter der HSH Nordbank AG bei...

Jus@Publicum - Justizia © Liz Collet Beim Bundesgerichtshof werden in den kommenden Tagen insgesamt sieben Verfahren verhandelt, in denen die durch Verschmelzung aus der Landesbank Schleswig-Holstein...

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EuG: Beschluss der Kommission über kostenlose Zuteilung von...

LEXEGESE - (LEXEGESE) - Der EuG hat mit Urteil vom 7. März 2013 in der Rechtssache T-370/11 die Klage Polens gegen die Kommission abgewiesen. I. Sachverhalt Um Emissionen von Treibhausgas zu...

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EuG: EU-Kommission muss über 12 Mio. EUR Schadensersatz an Softwareentwickler...

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - EuG, Urteil vom 16.12.2010, Az. T-19/07 - nicht rechtskräftig Art. L 122-6 EU-RL 91/250 Das Gericht der Europäischen Union (EuG), früher auch Gericht erster...

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Karpatischer Bär mit Pilzen für Frau Aigner

Jus@Publicum - © Liz Collet Die diesjährige Internationale Grüne Woche in Berlin ging ja nun am gestrigen Sonntag zu Ende. Bärig war das ja vielleicht für Frau Aigner, was ihr da als Schmankerl...

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EU spricht sich für Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornographie aus

Datenschutzticker.de - Wie die Europäische Kommission jetzt in einer Pressemeldung bekannt gab, beabsichtigen die Europäische Union sowie die Vereinigten Staaten ein globales Bündnis der nationalen...

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Vorratsdatenspeicherung: Kommission stellt EU-Richtlinie auf den Prüfstand

Datenschutzbeauftragter - Die Bundesregierung hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – auch nachdem ihr die EU-Kommission Ende Oktober eine nochmalige Frist von zwei Monaten gesetzt hatte –...

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Kommission eröffnet Prüfung der Förderung stromintensiver Unternehmen durch...

LEXEGESE - (LEXEGESE) - Wie die Europäische Kommission bereits am 18. Dezember 2013 mitteilte, hat sie eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die den stromintensiven Unternehmen...

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