Datenschutzreform: Europäischer Ministerrat streitet um die Ausgestaltung der...
Datenschutzticker.de - Der zu Jahresbeginn von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf zu einem neuen europäischen Datenschutzrecht ist Medienangaben zufolge vergangene Woche im Rat der...
View ArticleDatenschutz: Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragter Online - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Peter Schaar, hat am 24. April 2013 seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012...
View ArticleEuropäische Kommission befreit Energiewirtschaft vom Vergaberecht
LEXEGESE - Die Europäische Kommission hat den Antrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf Freistellung der Stromerzeugung vom Vergaberecht positiv entschieden. Durch das...
View ArticleNachtrag zu Kollektivklagen in Europa – nicht mehr nur im Kartellrecht
beck-blog - Am 24.01.2012 hatten wir über die bevorstehende Abstimmung im Europäischen Parlament über den Bericht zum Thema "Kollektiver Rechtsschutz: hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz"...
View ArticleKommentar: CDU will über Brüssel das EEG abschießen
LEXEGESE - Sehr geehrte Leserinnen und Leser! In zwei bedeutsamen Vorschlägen von der EU Ebene attackieren zwei CDU Mitglieder das EEG in Deutschland und ähnlich erfolgreiche Gesetze mit...
View ArticleSchon mal ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union eingeholt?
Jus@Publicum - Schon mal ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union eingeholt? Kann man das? Und wer kann das? Versuchen wollen das zumindest aktuell das Bündnis 90/DIE GRÜNEN zusammen mit...
View ArticleVerordnete Harmonie im europäischen Datenschutz
CMS Hasche Sigle - Nach einigem Hin und Her wurde gestern von der Europäischen Kommission der Entwurf der neuen Datenschutzverordnung vorgestellt. Nachdem der Entwurf erst im November für den 25....
View ArticleHirn einschalten {….lohnt sich nicht nur diesen Monat}
Jus@Publicum - Europas Spitzen © Liz Collet Zu Beginn des „European Month of the Brain“ (des „Europäischen Monats des Gehirns“) stellt die Europäische Kommission rund 150 Mio. für 20 neue...
View ArticleEuropäische Kommission leitet Prüfung potenzieller Beihilfen für von...
LEXEGESE - (LEXEGESE) - Die Europäische Kommission hat eine Prüfung eingeleitet, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten in Deutschland seit 2011 eine staatliche Beihilfe darstellt....
View ArticleEU-Kommission billigt Beihilfen für energieintensive Unternehmen
LEXEGESE - (LEXEGESE) - Die Europäische Kommission hat am 17. Juli 2013 zwe getrennte Beschlüsse über deutsche Regelungen zur Unterstützung energieintensiver Wirtschaftszweige angenommen. Sie ist zu...
View ArticleXXVI. Münchner Symposion zum Film- und Medienrecht: Filmförderungsagenda in...
Jus@Publicum - Starnberger Tide © Liz Collet Das INSTITUT FÜR URHEBER- UND MEDIENRECHT veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Fernsehen und Film und der Internationale Münchner...
View ArticleNotrufsystem „eCall“: Bundesrat äußert datenschutzrechtliche Bedenken
Datenschutzbeauftragter - Wir berichteten bereits über die Initiative der Europäischen Kommission, mittels einer Verordnung EU-weit das automatische Notrufsystem „eCall“ einzuführen. Das System, das ab...
View ArticleEuropäische Kommission: 900 Mio. EUR Zwangsgeld gegen Microsoft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft verhängt, weil das Unternehmen die in der Kommissio... mehr
View ArticleDas Vergaberecht kommt nicht zur Ruhe
CMS Hasche Sigle - Sowohl der europäische wie der nationale Gesetzgeber bleiben aktiv. Die EU-Kommission führt eine Befragung zur Modernisierung des Vergaberechts durch und in Deutschland wird die...
View ArticleBundesregierung vs EU-Kommission: Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in...
Jus@Publicum - Lulatsch © Liz Collet Deutschland hat im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission einen Sieg errungen und darf seine bisherigen...
View ArticleDamoklesschwert Beihilfeprüfung zu EEG-Härtefallregelung – Rückzahlung ante...
Der Energieblog - (c) BBH Die Zukunft der so genannten EEG-Härtefallregelung aus § 41 EEG wird derzeit – begleitet von entsprechenden medialen Spekulationen – in den laufenden Koalitionsverhandlungen...
View ArticleAls wenn nichts gewesen wäre – SWIFT läuft weiter
Datenschutzbeauftragter - Im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden kam es zu Diskussionen innerhalb der EU-Kommission, ob das SWIFT Abkommen gekündigt werden sollte. Dieses Vorhaben ist nun wieder...
View ArticleSchweizerischer Bundesrat legt ACTA faktisch ad acta
Steiger Legal - Im Sommer 2012 legte das Europäische Parlament das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ad acta. Im Gegensatz dazu hatte der Schweizerische Bundesrat bislang erst...
View ArticleBeihilfen für Breitbandausbau: EU-Kommission legt Leitlinien fest
Der Energieblog - (c) BBH Die EU-Kommission hat ihre Leitlinien zum Ausbau schneller Breitbandnetze überarbeitet (ABl. C25/2013, S.1). Anlass dafür ist die Digitale Agenda für Europa aus dem Jahre...
View ArticleLinkempfehlung: “Das Datenschutz-Paket der Europäischen Kommission – Beginn...
Datenschutzbeauftragter Online - Unter folgendem Link finden Sie einen lesenswerten Beitrag von Herrn Dr. Eugen Ehmann (Regierungsvizepräsident von Mittelfranken) zur geplanten...
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